Reden

04.07.2019, 09:49 Uhr
 
Rede vom 28. Juni 2019
TOP 29 - Klimapolitik
Dr. Klaus-Peter Schulze im Plenum (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)
Am 28. Juni 2019 habe ich im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik gesprochen. In meiner Rede habe ich erneut betont, dass wir den gefundenen Kompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unbedingt berücksichtigen müssen. Schließlich wurde dieser Kompromiss von Gewerkschaften sowie Industrie- und Umweltverbänden erarbeitet und basiert somit auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens.
 
Des Weiteren habe ich deutlich gemacht, dass es beim Thema Kohleausstieg und Energiewende nicht allein um eine Reduzierung der CO2-Bilanz geht. Es müssen auch andere Herausforderungen bedacht werden, wie die Auswirkung einer Schließung der Tagebaue auf die Oberflächengewässer vor allem in der Lausitz. Hinzu kommt die weiterhin offene Frage der Gips-Versorgung. Fast 60 Prozent des in der Bauindustrie genutzten Gipses stammt aus den Rauchgasentschwefelungsanlagen der Kohlekraftwerke. Hier muss zeitnah eine Antwort gefunden werden, wie der Wegfall dieser umfassenden Menge kompensiert werden soll. Schließlich wollen wir gerade in den großen Städten bezahlbaren Wohnraum schaffen und ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Nachverdichtung, für die wir unbedingt Gips als leichten und gleichzeitig stabilen Rohstoff benötigen.
 
Eine weitere Herausforderung bei der Energiewende sind die noch zur Verfügung stehenden Flächen. Bei der Windenergie stoßen wir bereits heute an die Grenzen, da aufgrund von Abstandsregelungen viele Windstandorte bereits bebaut sind. Wenn wir nun den Schwerpunkt auf Photovoltaik legen wollen, wie unter anderem vom BDEW vorgeschlagen, dann geht damit ein hoher Flächenverbrauch einher. Dadurch geraten wir in einen Zielkonflikt mit unserem Ziel, bis 2030 den täglichen Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar pro Tag zu senken. Deswegen müssen wir an dieser Stelle den Schwerpunkt auf die Installation von Photovoltaikanlagen im Gebäudesektor legen.
 
Zum Abschluss meiner Rede verwies ich noch darauf, dass gerade der Leitungsausbau ein Nadelöhr bei der Energiewende darstellt. Es wäre in diesem Zusammenhang nur konsequent, wenn die Unterstützer eines schnellen Kohleausstiegs gleichzeitig Initiativen für den Ausbau der Leitungen nach Süddeutschland starten würden. Dies ist schließlich die Voraussetzung, damit die vor allem in Norddeutschland gewonnene Windenergie im industriell starken Süddeutschland genutzt werden kann.