Pressemitteilungen

15.11.2019

Haushaltsausschuss stellt Forschungsmittel zur Untersuchung der Folgen des Kohleausstiegs bereit

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, 400.000 Euro für Untersuchungen zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs bereitzustellen. Darum hatte sich der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze intensiv bemüht.


14.11.2019

Brinkhaus und Schulze besuchen Demonstration für Strukturentwicklung in den Kohleregionen

Gemeinsam mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Klaus-Peter Schulze heute vor dem Bundeskanzleramt die Demonstration der Kommunen aus den deutschen Kohlerevieren besucht. Die Akteure aus der Lausitz, Mitteldeutschland und dem Rheinland fordern vom Bund eine umfassende Unterstützung für die strukturelle Bewältigung des Kohleausstiegs. Brinkhaus hat in diesem Jahr bereits den Industriepark Schwarze Pumpe besucht und in Berlin ein Gespräch mit Vertretern der Lausitzrunde geführt.


11.11.2019

Schulze begrüßt Einigung bei Grundrente

Mit der gestern getroffenen Einigung zur Grundrente hat die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und einen weiteren zentralen Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet.


25.10.2019

Unionsabgeordnete warnen vor Aufweichung des Kohlekompromisses

An diesem Freitag hat sich der Gesprächskreis Braunkohle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut getroffen, um eine gemeinsame Positionierung zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ abzustimmen.


21.10.2019

Bundestag einigt sich auf Wohngelderhöhung

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche den Weg frei gemacht für eine Erhöhung des Wohngeldes. Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz wird das Wohngeld attraktiver gestaltet, wovon voraussichtlich 660.000 Haushalte profitieren werden.


18.10.2019

Mehreinnahmen für Kommunen durch höhere Grundsteuer für Windenergieanlagen

Heute hat der Deutsche Bundestag ein Grundsteuer-Reformgesetz beschlossen. Darin enthalten ist unter anderem eine Anpassung der Besteuerung von Windenergieanlagen. „Fortan werden Windenergieanlagen durch die Grundsteuer stärker besteuert“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.


17.10.2019

Bundeskabinett beschließt energetische Gebäudesanierung

Gestern hat das Bundeskabinett ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. „Damit wurde ein erster wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich gemacht“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.


16.10.2019

Strukturen & Perspektiven ländlicher Räume in Brandenburg

(Cottbus) Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 10. Oktober 2019 zum Vortrag mit anschließender Diskussion ins Lindner Congress Hotel in Cottbus eingeladen.


30.09.2019

Politik und Wirtschaft diskutieren auf 3. Strukturwandel-Konferenz über die Zukunft der deutschen Kohleregionen

Bereits zum dritten Mal fand heute in Berlin die Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“ statt. Politiker, Wirtschaftsvertreter und kommunale Akteure diskutierten über die notwendigen Maßnahmen für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Kohleregionen.


29.08.2019

Esskastanie für Dorfanger in Graustein

Eine Esskastanie, Baum des Jahres 2018, verschönert seit Dienstag den Dorfanger in Graustein.