Pressemitteilungen

03.07.2020

Deutscher Bundestag beschließt Grundrente

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Grundrente: „Ein wichtiges Koalitionsanliegen wird mit diesem Gesetz umgesetzt. Wir haben die Einführung einer Grundrente sowie Freibeträge in der Grundsicherung und Verbesserungen beim Wohngeld beschlossen.“


02.07.2020

Wichtige Änderungen im zweiten Nachtragshaushalt des Deutschen Bundestages beschlossen

Der Deutschen Bundestag hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) begrüßt das neue Gesetz: „Der zweite Nachtragshaushalt 2020 ist somit in trockenen Tüchern. Wichtige Änderungen wurden beschlossen. Wir setzen das Konjunkturpaket der Koalition im Bundeshaushalt 2020 um. Die Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Mrd. Euro sehe ich in Folge des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Pandemie als unumgänglich.“ 


01.07.2020

Ausbau der B 97 – Ortsumgehung Gallinchen und Groß Oßnig – wird Realität!

Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen enthält in Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte auch für Südbrandenburg. „Ich bin sehr glücklich, dass in meinem Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße der Ausbau der Bundesstraße 97 – Ortsumgehung Cottbus, 3. Bauabschnitt und Ortsumgehung Groß Oßnig dazugehört (Maßnahme 15)“, so das Mitglied des Bundestages Dr. Klaus-Peter Schulze.


29.06.2020

Schulze: Deutscher Bundestag beschließt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Die COVID-19-Pandemie stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ werden neben den bereits beschlossenen steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise nun zusätzliche Erleichterungen auf den Weg gebracht. 


25.06.2020

Schulze: Jetzt bewerben für Corona-Sonderprojekt Ehrenamt

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) macht auf das neue Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufmerksam.


16.06.2020

Umweltausschuss diskutiert über ökologische Aspekte des Kohleausstiegs

Gestern hat der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages mit mehreren Experten über die ökologischen Aspekte des Kohleausstiegs diskutiert. „Ein Schwerpunkt in der Diskussion war der zukünftige Wasserhaushalt in der Lausitz. Der Kohleausstieg verschärft hier den bereits durch den Klimawandel bedingten Wassermangel. Kennzeichen dieses Mangels ist das Trockenfallen der Schwarzen Elster und der Niedrigstand der Spree in den Sommermonaten“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.


12.06.2020

Staatssekretär Feiler besuchte Landkreis Spree-Neiße

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze und des Dorfentwicklungsverbandes südliche Niederlausitz e.V. besuchte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Uwe Feiler, am 10. Juni 2020 die Lausitz. Bei dem Besuch in der Alten Ziegelei in Klein Kölzig waren die Förderung für Kommunen, die Situation der Landwirtschaft und die Zukunft des Geopaks Muskauer Faltenbogen die zentralen Themen.


11.06.2020

Unionspolitiker legen konkrete Vorschläge zur Rettung von Reisebüros und Reiseveranstaltern vor

Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze ein Positionspapier zur Ausgestaltung der Überbrückungshilfen für kleine und mittelständige Unternehmen in der Krise vorgelegt.


09.06.2020

Schloss Branitz erhält Bundesförderung

Der Bund stellt Fördermittel für das Schloss Branitz bereit. „Die Förderung wird über das Denkmalpflegeprogramm ‚National wertvolle Kulturdenkmäler‘ ermöglicht und beläuft sich auf bis zu 130.000 Euro“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.


04.06.2020

Schulze: Corona-Konjunkturpaket enthält wichtige Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt die im aktuellen Corona-Konjunkturpaket enthaltene Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen. „Um die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern, wird für den Corona-bedingten Umsatzausfall ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt“, so Schulze.