Pressemitteilungen

25.03.2020

Corona-Pandemie: Bundestag beschließt umfassende Unterstützungsmaßnahmen

Die heutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages sieht der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) als wichtigen Schritt zur Eindämmung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmer aber auch für die Krankenhäuser, in denen in dieser kritischen Zeit außerordentliche Arbeit geleistet wird, gewährleisten, dass die Folgen der Pandemie in Deutschland möglichst gering bleiben“, so Schulze.


11.03.2020

Schulze: Planungsbeschleunigung als wichtiger Baustein für Investitionen

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich. „Es reicht nicht aus, dass wir Finanzmittel in Rekordhöhe für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur bereitstellen. Es braucht gleichzeitig die rechtlichen Grundlagen, damit diese Mittel schnell abgerufen und wichtige Projekte realisiert werden können“, so Schulze.


06.03.2020

Schulze sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Kohleausstiegsgesetz

 Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Kohleausstiegsgesetz erläutert der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze, welche Punkte für ihn noch viel stärker berücksichtigt werden müssen.


12.02.2020

Schulze wertet BASF-Millioneninvestition als klares Bekenntnis zur Lausitz

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt die geplante 500 Millionen Euro-Investition des Chemiekonzerns BASF am Standort Schwarzheide. „Diese umfangreiche Investition zeigt das Vertrauen des BASF-Konzerns in die Zukunft der Region. Indem sich ein solcher industrieller Big Player zum Standort Lausitz bekennt, werden hoffentlich weitere Unternehmen zu einer Ansiedlung animiert. Hierfür müssen dennoch weitere Anreize wie Sonderabschreibungen geschaffen werden“, so Schulze.


12.02.2020

Hohe Nachfrage bei Baukindergeld

Die KfW-Bankengruppe hat erste Förderzahlen für Cottbus und den Spree-Neiße-Kreis bekannt gegeben. Insbesondere das im September 2018 eingeführte Baukindergeld verzeichnet eine hohe Nachfrage. 


31.01.2020

Kohleausstieg: Schulze will keine Strohwände

Heute hat der Deutsche Bundestag erneut über das Thema Kohleausstieg debattiert. In seiner Rede verwies der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze auf die drohende Lücke in der Gips-Versorgung, die durch die Stilllegung der Kraftwerke entsteht.


31.01.2020

Bundestag beschließt zusätzliche Milliarden für ÖPNV

„Der Bund gibt den Ländern mit zusätzlichen Mitteln die Möglichkeit, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhöhen. Mit dann steigenden Fahrgastzahlen wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze.


16.01.2020

Schulze begrüßt Einigung beim Kohleausstieg

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt den heute zwischen Bundesregierung und Braunkohleländern gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg. „Mit dieser Einigung besteht nun endlich Planungssicherheit in den Revieren“, so Schulze.


16.01.2020

Schulze stimmt bei Organspende für doppelte Widerspruchslösung

Bei der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Organspende hat der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze für den Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchslösung gestimmt. „Ich bedauere, dass der Gesetzentwurf nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat, da er nach meiner Ansicht die Situation bei der Organspende in Deutschland substantiell verbessert hätte“, so Schulze.


14.01.2020

Kohleausstieg: Schulze diskutiert über drohende Wasserknappheit in der Lausitz

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze warnt vor einem umfangreichen Wassermangel in der Lausitz als Folge des Kohleausstiegs. „Ausgangspunkt der Problematik ist die Schließung der Tagebaue im Zuge des Kohleausstiegs. Ohne die Einleitung des gehobenen Grubenwassers droht die Spree aufgrund des abgesenkten Grundwasserspiegels trocken zu fallen. Das gefährdet unter anderem die Tourismusdestination Spreewald und die Trinkwasserversorgung Berlins“, so Schulze.