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19.05.2020, 13:45 Uhr

Schulze begrüßt Länderöffnungsklausel für Windenergieanlagen

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze begrüßt die Einigung auf Bundesebene zum Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung sowie zum Ausbau der Solarenergie. „Wir ermöglichen es mit der Länderöffnungsklausel die Bevölkerung vor Ort stärker in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen. Das ist eine wesentliche Grundlage für die Schaffung einer entsprechenden Akzeptanz “, so Schulze.

Dr. Klaus-Peter Schulze MdB

„Bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald habe ich bereits als damaliger Spremberger Bürgermeister zusammen mit Frank Szymanski einen Mindestabstand von 1.000 Meter zur Wohnbebauung wirksam umgesetzt. Es ist also praktisch möglich.“

 

Der CDU-Abgeordnete weiter: „Wenn wir beispielsweise beim Seeadler einen rechtlichen Mindestabstand von 3.000 Metern zwischen dem Brutplatz und einer Windenergieanlage haben, dann ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich die SPD so lange gegen einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung gesperrt hat.“

 

Ähnlich positiv äußert sich Schulze zur geplanten Aufhebung des Förderdeckels für Solaranlagen: „Von dem dann wieder zunehmenden Ausbau der Solarenergie könnten auch regionale Unternehmen wie die GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH in Tschernitz profitieren.“